Volksinitiative Kita-HH: Interview


Matthias Klatt nimmt im Interview zur verfassungsrechtlichen Bewertung der neuen Volksinitiative Kita-HH des Landeselternausschusses Hamburg Stellung. Er vertritt dabei eine andere Auffassung als Professor Dr. Ulrich Karpen im Hamburger Abendblatt. Nach Auffassung von Klatt ist die Volksinitiative verfassungsrechtlich zulässig. Er ist überzeugt:

Die Volksinitiative entspricht allen Anforderungen der Hamburger Verfassung.

Insbesondere, so Klatt, handele es sich bei den Kita-Gebühren nicht um öffentliche Abgaben. „Das ist eine Hamburger Besonderheit, die mit dem Gutscheinmodell zusammenhängt“, sagt Klatt. „In Hamburg sind die Kitas keine öffentlichen Einrichtungen, sondern in privater Trägerschaft. Daher sind auch die Entgelte, die von den Eltern gezahlt werden, keine Gebühren im rechtlichen Sinne, sondern Zahlungen unter Privaten.“

Auch an den möglichen Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt scheitert die Initiative nach Auffassung von Prof. Klatt nicht. Denn die Hamburger Verfassung ist – übrigens von den regierenden Fraktionen CDU und GAL – zum Januar 2009 geändert worden. „Dabei ist der alte Begriff der Haushaltsangelegenheiten durch denjenigen der Haushaltspläne ersetzt worden“, erklärt Klatt. „Damit hat die Bürgerschaft klargestellt, dass finanzwirksame Volksinitiativen in Hamburg zulässig sind.“ Man habe den Bürgerinnen und Bürgern den gesteigerten Einfluss und die damit verbundene Verantwortung ausdrücklich zugetraut. Von beidem machten die Initiatoren der Volksinitiative nun Gebrauch.

Das Interview wird am 21. September 2010 um 17 Uhr auf Radio Hamburg gesendet.
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