Matthias Klatt
Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HmbVerf
NordÖR 2010, S. 482-486.

Abstract:

Der neue Hamburger Haushaltsvorbehalt ist, anders als von Arnauld meint, eng auszulegen. Der Gesetzegebungskompetenz des Volksgesetzgebers sind nur Haushaltspläne im formellen Sinn entzogen. Finanzwirksame Plebiszite sind damit in Hamburg zulässig, ohne dass es auf eine Wesentlichkeit der Auswirkungen auf den Landeshaushalt ankäme. Die neue Regelung verstößt auch, anders als Selmer und Hummel meinen, weder gegen Art. 28 Abs. 1 GG noch gegen Art. 109 Abs. 2 GG. Damit ist der direkten Demokratie in Hamburg ein breites Betätigungsfeld eröffnet – eben dies war das Ziel der Verfassungsänderung.