Matthias Klatt
Die Zulässigkeit des finanzwirksamen Plebiszits
Der Staat 2011, S. 3-44

Abstract:

Der Beitrag untersucht den Forschungsstand, der in jüngster Zeit durch wichtige Verfassungsänderungen in Bremen, Berlin und Hamburg neue Impulse erhalten hat, und spricht sich zugunsten einer engen Auslegung der Haushaltsvorbehalte aus. Dies bedeutet, dass der Volksgesetzgebung wesentlich weniger Gegenstände entzogen sind als vielfach angenommen. Finanzwirksame Plebiszite sind danach zulässig.