Kindergartenbeiträge – Publikation

Neue Publikation:

Matthias Klatt
Rechtsschutz gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Hamburg.
NordÖR 13, no. 7-8 (2010): 267-273.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur zum größten konjunkturellen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, sondern auch die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden drastisch reduziert. Die Kommunen stehen daher bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben insbesondere dann vor Schwierigkeiten, wenn diese wie die Kindertagesbetreuung als gesetzliche Leistung festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund hat der Hamburger Senat im April 2010 Maßnahmen beschlossen, um den Ausgabenanstieg in der Kindertagesbetreuung zu begrenzen.Kern der Maßnahmen ist eine Erhöhung der Elternbeiträge. Für den Hamburger Haushalt sollen Mehrausgaben in Höhe von 9,4 Mio. Euro im Jahr 2010 sowie von 22 Mio. Euro im Jahr 2011 vermieden werden.

Der Beitrag untersucht verwaltungsprozessuale und materielle Rechtsfragen dieser Erhöhung. Im Ergebnis wird eine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen der Eltern bejaht. Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes der Eltern und der Träger der Einrichtungen werden herausgearbeitet. Schließlich wird die Praxis der Freien und Hansestadt, laufende Bewilligungsbescheide unter Berufung auf die geänderten Beitragsverordnungen aufzuheben, als materiell rechtswidrig bewertet.

 Matthias Klatt published a new article on Relief Against Nursery Contributions In Hamburg, available in NordÖr 13, issues 7-8, 2010, pages 267-273.