Die Zulässigkeit des finanzwirksamen Plebiszits

Jetzt erschienen in Der Staat, Nr. 1 2011, S. 3-44: Die Zulässigkeit des finanzwirksamen Plebiszits.

Matthias Klatt behandelt ein in der deutschen Staatsrechtslehre viel diskutiertes Thema: Die Zulässig- und Wirksamkeit von haushaltsabändernden Volksentscheiden.

In diesem sensiblen Thema bündelt sich wie in einem Brennglas die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von direkter und repräsentativer Demokratie.

Die Auslegung der Haushaltsvorbehalte, die das parlamentarische Budgetrecht schützen, ist umstritten. Während auf der einen Seite, häufig unter Verwendung abenteuerlich perhorreszierender Vorstellungen direkter Demokratie, jeder finanzwirksame Eingriff in die Parlamentsarbeit seitens des Volkes als unvereinbar mit dem Prinzip repräsentativer Demokratie gebrandmarkt wird, erklären andere den Haushaltsvorbehalt gleich ganz für weitgehend entbehrlich.

Der Beitrag untersucht den Forschungsstand, der in jüngster Zeit durch wichtige Verfassungsänderungen in Bremen, Berlin und Hamburg neue Impulse erhalten hat, und spricht sich zugunsten einer engen Auslegung der Haushaltsvorbehalte aus.

Dies bedeutet, so Matthias Klatt, dass der Volksgesetzgebung wesentlich weniger Gegenstände entzogen sind als vielfach angenommen. Finanzwirksame Plebiszite sind danach zulässig.Now available in Der Staat, No. 1 2011, pp. 3-44: Die Zulässigkeit des finanzwirksamen Plebiszits.

Matthias Klatt’s essay tackles a fiercly debated topic among Germany’s constitutional law experts: The constitutional legitimacy of financially effective plebiscites.

The author discusses the current state of the discussion, taking into account recent changes to the state constitutions of Bremen, Hamburg and Berlin.

As a result, Matthias Klatt concludes that financially effective plebiscites are constitutional.