Art. 50 der Hamburger Verfassung

 

Matthias Klatt schreibt in der NordÖR, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Heft 12/2010), über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HmbVerf, S. 482-486.

Auszug aus den Ergebnissen der Auslegung:

Der neue Hamburger Haushaltsvorbehalt ist, anders als von Arnauld meint, eng auszulegen. Der Gesetzegebungskompetenz des Volksgesetzgebers sind nur Haushaltspläne im formellen Sinn entzogen. Finanzwirksame Plebiszite sind damit in Hamburg zulässig, ohne dass es auf eine Wesentlichkeit der Auswirkungen auf den Landeshaushalt ankäme. Die neue Regelung verstößt auch, anders als Selmer und Hummel meinen, weder gegen Art. 28 Abs. 1 GG noch gegen Art. 109 Abs. 2 GG. Damit ist der direkten Demokratie in Hamburg ein breites Betätigungsfeld eröffnet – eben dies war das Ziel der Verfassungsänderung.

Mathias Klatt writes in ‘NordÖR’, a magazine on public law in Northern Germany (issue 12/2010), on the Interpretation and Constitutionality of Article 50, p. 1, s.2 HmbVerf.